AGB für Privat- & Geschäftskunden der chabaDoo GmbH
(Stand: 01.2021)
1. ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
1.1. Die chabaDoo GmbH mit Sitz in Herzogsdorf, eingetragen im Firmenbuch Linz Stadt. Landesgericht Linz unter FN 490718 w (nachfolgend “chabaDoo”), bietet unter der Domain chabaDoo.com eine Onlineplattform für (Weiter-) Bildungsangebote (nachfolgend die “Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Nutzer registrierten Personen und/oder Organisationen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und chabaDoo, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn chabaDoo diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von chabaDoo jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.chabaDoo.com/datenschutz abrufbar.
2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Nutzer und als Lehrende registrierte Personen und/oder Organisationen können über die Plattform Lerninhalte (in Form von Waben zu einer oder mehreren Lernstrecken bzw. Lernkapitel zusammengefasst) zur Verfügung stellen.
2.2. Als Lehrende können sich alle Personen und/oder Organisationen registrieren, die Inhalte über die Plattform teilen möchten. Bei diesen Personen und/oder Organisationen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrenden angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, werden diese nicht für alle registrierten Nutzer frei ersichtlich. Diese können mittels kostenpflichtiger Lizenzen, administriert durch den Lehrenden, genutzt werden.
2.3. chabaDoo betreibt die Plattform. Dabei bietet chabaDoo darüber hinaus bestimmte Services und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an, sowie die Erarbeitung und Erstellung von Inhalten und unterstützt auch bei der Konzeption der richtigen didaktischen Konzepte zur Nutzung in der (Weiter-)Bildung von Organisationen.
2.4. chabaDoo verrechnet bestimmte Lizenzmodelle, die vor allem für Lehrende von Interesse sind. Sämtliche Detailinformationen diesbzgl. finden sich in der Produktübersicht Schule und Produktübersicht B2B.
2.5. Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrender die Nutzung von kostenpflichtigen Lerninhalten, so besteht eine Nutzungsvereinbarung unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Lehrenden. Das bedeutet, dass der Lehrende dem interessierten Nutzer eine Lizenz aus seinem von chabaDoo erworbenen Produktpaket zur Verfügung stellt.
2.6. Die gleichzeitige Nutzung der in den angebotenen Produktpaketen enthaltenen Lizenzen wird entsprechend einer Fair-Use Regelung exekutiert. Demnach behält sich chabaDoo das Recht vor bei einer Überschreitung der Concurrent-User-Lizenzen (Anzahl gleichzeitiger Nutzer für Inhalte eines Lehrenden) von über 10% der enthaltenen Lizenzen des Produktpakets innerhalb eines Monats eine Nachverrechnung nach vorheriger Information an den Lehrenden durchzuführen.
2.7. chabaDoo kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (z.B. einen Community-Chat oder ein kostenloses Probemonat für Lehrende usw.). chabaDoo ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.
3. REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Nutzer oder als Lehrender ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. chabaDoo behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Gekaufte Lizenzen und/oder zum Zeitpunkt des Ausschlusses noch nicht verbrauchte Guthaben des Produktpakets werden von chabaDoo an den ausgeschlossenen Nutzer in Form einer Verrechnungsgutschrift zurückgezahlt. chabaDoo verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Produktpakets eingesetzt hat.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrende mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3.5. chabaDoo wird dem Nutzer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, chabaDoo eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer chabaDoo unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen (unter support@chabaDoo.com).
4. NUTZUNGSVEREINBARUNG
4.1. Nutzungsvereinbarungen werden zwischen einem Nutzer und einem Lehrenden unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
4.2. Nutzer können mit einem Lehrenden eine Nutzungsvereinbarung abschließen, indem sie eine Lizenz vom Lehrenden zur Verfügung gestellt bekommen. Die Abwicklung betreffend Lizenzen wird vom Lehrenden administriert. Lizenzen können insbesondere in Form von Produktpaketen (mit inkludierten Lizenzen) erworben werden.
4.3. Für die Dauer der Vertragslaufzeit werden dem Lehrenden monatlich die vertraglich festgelegten Lizenzen und alle im gewählten Produktpaket enthaltenen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt und der entsprechende Betrag automatisch abgebucht. Das Aufladungsdatum entspricht dem Kalendertag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde (Beispiel: Wurde ein Vertrag am 20.06.2021 geschlossen, ist der Aufladungstag jeweils der 20. Tag jeden Monats der Vertragslaufzeit). Lizenzen stehen im jeweils verrechneten Monat zur Verfügung und können nicht mitgenommen bzw. pausiert werden.
4.4. Wenn der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter auf der Plattform den Button “Jetzt kostenpflichtig bestellen” klickt, kauft er dadurch eines der angebotenen Produktpakete bzw. eine Lizenz und schließt dadurch einen kostenpflichtigen Plattform-Nutzungsvertrags mit chabaDoo ab. Die Annahme dieses Vertrags erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von chabaDoo an den Nutzer.
4.5. chabaDoo unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (z.B. PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard). Der Nutzer überweist die Zahlungen jeweils auf das Händler-Konto von chabaDoo beim betreffenden Zahlungsdienstleister. Der Lehrende erwirbt dadurch Lizenzen für die zur Verfügungstellung von kostenpflichtigen Lerninhalten.
4.6. Gemäß § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) wird dem Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses eines Plattform-Nutzungsvertrags eine Bestätigung des gekauften Produktpakets auf einem dauerhaften Datenträger (zB als PDF-Dokument per E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt.
5. PLATTFORM-NUTZUNGSVEREINBARUNG, AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG
5.1. Nutzer können in Form von unterschiedlichen Produktpaketen Lizenzen und Dienstleistungen bei chabaDoo erwerben. Die Preise für die unterschiedlichen Pakete können je nach Anzahl der Lizenzen sowie den zusätzlichen inkludierten Dienstleistungen variieren.
5.2. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. chabaDoo behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor. Solche Änderungen gelten nur für Lizenzen/Pakete, die nach einer solchen Änderung erworben werden.
5.3. Die Bezahlung des Plattform-Nutzungsvertrags findet entweder (teilweise oder gänzlich) vorab und/oder in monatlichen Raten über den ausgewählten Zahlungsanbieter statt.
5.4. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Paket zu denselben Konditionen (Einheiten, Zeitraum und Preis). Sollte das vom Nutzer nicht erwünscht sein, kann ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis spätestens einen Tag vor Ende der Vertragslaufzeit eine Kündigung erfolgen und somit die anschließende Verlängerung verhindert werden. Andernfalls wird das Produktpaket zu denselben Konditionen (Einheiten, Zeitraum und Preis) verlängert. Für die Bezahlung bleibt die zu Beginn ausgewählte Zahlungsoption (siehe dazu auch Punkt 5.3). Durch eine ausgebliebene Kündigung verlängert sich der laufende Vertrag ohne neuerliches Widerrufsrecht.
5.5. Zusätzlich zu den Lizenzen können von Nutzern über die Plattform auch weitere kostenlose sowie kostenpflichtige chabaDoo Angebote gebucht werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Einmalkäufe.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER
6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm von chabaDoo übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich, chabaDoo unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist chabaDoo berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren.
7. INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRENDEN
7.1. Die Lehrenden geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern) sie kostenpflichtige Inhalte anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Inhalte in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann chabaDoo einen Lehrenden benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrenden keine Verpflichtung, auf Anfragen für Inhalte zu reagieren.
7.2. Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, Inhalte eines bestimmten Lehrenden nutzen zu dürfen, sofern diese kostenpflichtig angeboten werden. Die Verfügbarkeit von Lehrenden richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Inhalten.
7.3. Zwischen den Lehrenden und chabaDoo besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrenden sind gegenüber chabaDoo weisungsfrei und agieren bei der Erstellung und zur Verfügungstellung ihrer Inhalte eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von chabaDoo berechtigt.
8. NUTZUNG DER PLATTFORM
8.1. chabaDoo stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. chabaDoo übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird chabaDoo zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. chabaDoo ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
8.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch chabaDoo über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, chabaDoo zu.
8.3. chabaDoo kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrende erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. chabaDoo überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
8.4. chabaDoo behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
8.5. Der Nutzer und Lehrende nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:
- rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
- beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrende oder Dritte;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen
- oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
- Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können; kopierte Inhalte, an denen der Lehrende keine Rechte hat bzw. die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
- Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
- Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sogenannte Mailbomben etc. an andere Nutzer, Lehrende oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
8.6. Der Nutzer und Lehrende gewährt chabaDoo das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
8.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet. Ausgenommen ist dabei die von chabaDoo entwickelte Software zur Optimierung der Lerninhalte.
8.8. chabaDoo ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
8.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch chabaDoo bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch chabaDoo kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.
9. GEWÄHRLEISTUNG
9.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und chabaDoo gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Wenn ein Lehrender eine Lernstrecke oder Teile davon (z.B. einzelne Waben) nicht oder schlecht aufbereitet, kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an info@chabaDoo.com richten.
9.3. chabaDoo kann in diesen Fällen die Qualität der Inhalte überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrenden zu
10. HAFTUNG
10.1. chabaDoo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch chabaDoo grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von chabaDoo für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
10.2. chabaDoo übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrenden gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet chabaDoo nicht für die Verfügbarkeit der Lehrenden oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Lerninhalten ergeben. Alle darüberhinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrenden geltend zu machen.
10.3. chabaDoo haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrenden auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen chabaDoo einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche chabaDoo verwiesen hat. Der Nutzer ist daher allein dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern und Lehrenden kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
11. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER/LEHRENDEN
11.1. Der Nutzer und/oder Lehrende verpflichten sich, chabaDoo vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn chabaDoo wegen Ansprüchen von anderen Nutzern, Lehrenden oder Dritten wegen der vom Nutzer und/oder Lehrenden auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
12. WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER/LEHRENDE
12.1. Der Nutzer bzw. Lehrende hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
12.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
12.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer bzw. Lehrende den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Nutzer bzw. Lehrende kann dafür eine eindeutige Erklärung per E-Mail an office@chabaDoo.com oder per Post an Römerstrasse 2, 4175 Herzogsdorf senden (die Abwicklung des Widerrufs erfolgt besonders rasch, wenn der Nutzer bzw. Lehrende eine E-Mail sendet). Macht der Nutzer bzw. Lehrende von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird chabaDoo dem Nutzer bzw. Lehrenden unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
12.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Nutzer bzw. Lehrende die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
12.5. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer bzw. Lehrende den Kauf eine Produktpakets widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die für den Erwerb von Lizenzen getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bzw. Lehrende beim ursprünglichen Kauf des Produktpakets eingesetzt hat.
12.6. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht entfällt, sobald bereits innerhalb der 14-tägigen Frist die ersten Lizenzen eines Produktpakets in Verwendung sind.
12.7. Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer bzw. Lehrende das Produktpaket nicht mehr auflösen und den für den Erwerb von Lizenzen bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Produktpaktes bleibt davon unberührt. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer bzw. Lehrende den für den Erwerb von (noch nicht verbrauchtem) Lizenzen bezahlten Betrag zurückfordern.
13. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen chabaDoo und dem jeweiligen Nutzer bzw. Lehrenden bezüglich der Nutzung der Plattform beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers bzw. Lehrenden auf der Plattform. Sowohl der Nutzer bzw. Lehrende als auch chabaDoo sind berechtigt, dieses Vertragsverhältnis (bezüglich der Plattformnutzung) jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei die Registrierung als Nutzer bzw. Lehrenden in diesem Fall zu löschen ist.
13.2. Im Falle eines Produkt- bzw. Lizenzkaufs durch einen Nutzer bzw. Lehrenden beginnt die Abrechnungsperiode am Tag des Vertrags-Abschlusses und umfasst ein Monat. chabaDoo behält sich vor zukünftig weitere Perioden anzubieten.
13.3. Ein Produktupgrade (Verrechnungsbetrag ist höher als in der vorhergehenden Abrechnungsperiode) bzw. Lizenznachkauf ist jederzeit möglich. Dies löst eine neue Abrechnungsperiode aus. Bereits bezahlte Lizenzbeträge werden entsprechend gutgeschrieben.
13.4. Ein Produktdowngrade (Verrechnungsbetrag ist niedriger als in der vorhergehenden Abrechnungsperiode) ist jederzeit möglich. Dies löst keine neue Periode aus. Es wird erst mit der darauf folgenden neuen Verrechnungsperiode abgerechnet.
13.5. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Falls diese nicht erfolgt, verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um einen Monat. Dabei ist der Kündigungszeitpunkt spätestens am Tag jeder vollendeten Abrechnungsperiode. Im Falle einer Kündigung werden alle nicht freien Inhalte des Lehrenden gelöscht. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Inhalte können weiterhin auf der Plattform von anderen Nutzern genutzt werden.
14. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
14.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit chabaDoo unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
14.2. Für sämtliche von einem Nutzer bzw. Lehrenden gegen chabaDoo, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers bzw. Lehrenden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer bzw. Lehrenden, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer bzw. Lehrende seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer bzw. Lehrende, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer bzw. Lehrenden und chabaDoo gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers bzw. Lehrenden und von chabaDoo am nächsten kommt.
15.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer bzw. Lehrende registrierten Person und von chabaDoo verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
15.4. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer bzw. Lehrender noch chabaDoo die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.